*250 Menschen beteiligen sich an Aktionen von Brandenburg Nazifrei in Bad Freienwalde
*Protest gegen Naziaufmarsch massiv durch Polizei gestört
Am vergangenen Samstag beteiligten sich 250 Menschen an den Aktionen von Brandenburg Nazifrei. Obwohl zweihundert offizielle Vertreter der Stadt auswärts unterwegs waren, waren das "Fest der Vielfalt" und die vorangegangene antifaschistische Demonstration ein voller Erfolg. Durch diese beiden Aktionen konnten wir verhindern, dass die Nazis durch die Bad Freienwalder Innenstadt laufen. Ursprünglich waren drei Veranstaltungen vom Bündnis Brandenburg Nazifrei für den Tag geplant. Eine angemeldete Kundgebung des Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die in Ruf- und Sichtweite der Nazidemonstration stattfinden sollte, wurde von der Polizei im Vorfeld verboten.
Auch sonst zeichnet sich ein düsteres Bild des Polizeieinsatzes am 12. Juni in Bad Freienwalde. So machte Einsatzleiter Olaf Berlin schon bei den vorbereitenden Gesprächen Stimmung gegen das zivilgesellschaftliche Bündnis: "dreckige Blockaden, wird er in jedem Fall räumen lassen". Wenn diese Aussage, und der darauf folgende Einsatz am Samstag, beispielhaft für den Umgang der Märkisch-Oderländischen Polizei mit Rechtsradikalen und ihren Aktionen in Bad Freienwalde ist, dann verwundert es nicht, dass die sie "KMOB" in der Stadt verhält, als ob sie keine Konsequenzen für ihr Handeln fürchten müsste. Zwei Jahre nachdem ein Mitglied der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" den alternativen Jugendclub Maquis niederbrannte, wurde der Naziaufmarsch unter dem Motto "für ein nationales Jugendzentrum" von der Polizei gegen den Willen der demokratischen, antifaschistischen Mehrheit durchgesetzt.
In der Stadt hatte sich schon früh Widerstand gegen diese Provokation formiert. Brandenburg Nazifrei wird von lokalen Vereinen und Initiativen, wie dem Kreissportbund MOL und dem Jugendzentrum OFFI, vom Bad Freienwalder Bürgermeister Ralf Lehmann sowie der gesamten Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Mit einer eigenen Erklärung zum Naziaufmarsch waren sie in die Öffentlichkeit getreten.
Und dennoch liess die Einsatzleitung der Polizei den markigen Worten entsprechende Taten folgen. So wurden u.a. Spezialkräfte der Polizei aus Niedersachsen eingesetzt, die Bad Freienwalder BürgerInnen in ihrer eigenen Stadt bedrohten und herumkommandierten. Mit übertriebenen Kontrollen, unrechtmäßigen Platzverweisen und sogar mit Bedrohungen ging die Polizei gegen die friedlichen DemonstratInnen vor. Höhepunkt fand das unerträgliche Vorgehen in dem Versuch die Moderatorin der Demonstration festzunehmen, da diese darauf hinwies, dass friedliche Sitzblockaden, wie am 29. Mai 2010 in Bernau, keine Straftat darstellen. Bürger die gegen diese Massnahme protestierten, wurden von Polizisten geschlagen und geschubst. Als daraufhin über den Lautsprecherwagen auf das unerhörte Verhalten der Polizei hingewiesen wurde, kletterte ein eingesetzter Polizist auf den Wagen und kappte die Lautsprecheranlage. Dabei riss er auch eine Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) herunter. Gegen Ende des Fests der Vielfalt bemerkten Anwesende, dass die Polizei die gesamte Veranstaltung mit fest installierten Kameras überwacht hatte: ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht.
Insgesamt war das Verhalten der Polizei an diesem Tag unerhört. Es gab keinen Anlass gegen die friedlichen Proteste vorzugehen. Wir sagen ganz klar, dass so wir etwas nicht hinnehmen werden. Was in Dresden, Leipzig, Berlin, Halbe, Jena, Bernau und Eberswalde selbstverständlich ist, sollte auch in Bad Freienwalde klar sein: dass die Polizei gegenüber antifaschistischen Protesten besonnen und verhältnismäßig agieren muss. Da sie sich in Bad Freienwalde leider eben nicht an diese Spielregel gehalten hat, prüft Brandenburg Nazifrei nun rechtlich gegen den Polizeieinsatz vorzugehen. Deshalb bitten wir alle, die am 12. Juni Zeugen oder Opfer solcher Aktionen geworden sind, sich bei uns zu melden. Wir hoffen, dass die Polizei aus ihren Fehlern lernen wird und sich beim nächsten Mal an die Spielregeln hält.
Es bleibt zu sagen: Knapp 70 Nazis konnten durch die Außenbezirke der Stadt laufen. Immer wieder schafften es einzelne AntifaschistInnen an die Route zu gelangen und den Nazis mitzuteilen, dass rechtsradikale Propaganda in Bad Freienwalde und anderswo auf Widerstand stösst. Die Demonstration reiht sich für die "KMOB" in eine Reihe von Misserfolgen ein: Vor zwei Wochen war ihr angemeldeter Aufmarsch in Bernau durch eine friedliche Sitzblockade von 500 Menschen verhindert worden und eine Woche später sagten sie die Demonstration in Eberswalde kurzfristig, wohl aus Angst vor einer weiteren Flaute, ab. In Bad Freienwalde konnten sie am Samstag zwar laufen, doch statt angekündigten 150 folgten gerade mal 70 Nazis dem Aufruf. Gut die Hälfte von ihnen war wieder aus Berlin und anderen Teilen Brandenburgs angereist.
Nichtsdestotrotz, die große Beteiligung an unseren Aktionen in Bad Freienwalde macht Mut. Mit den Demonstrationen der "KMOB" ist das Thema nicht vom Tisch. Wir werden auch weiterhin und jetzt verstärkt gegen die Aktivitäten dieser offenkundigen Nationalsozialisten vorgehen.
Am kommenden Samstag den will die "KMOB" in Strausberg aufmarschieren. Auch dort werden wir uns ihnen in den Weg stellen. Wir sind die demokratische und antifaschistische Mehrheit. Wir lassen nicht zu, dass Nazis ihre menschenfeindliche Propaganda in unseren Städten verbreiten.
Herzlichen Dank an alle, die trotz widriger Umstände am 12. Juni in Bad Freienwalde auf der Straße waren! Weiterlesen »
